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Das kleinere Übel?

Ein sich häufendes Argument vieler SPD- und Grünen-Wähler für eine Bestätigung der amtierenden Regierung ist das kleinere Übel, das eine Regierung Schröder darstelle. Ach ja? Machen wir mal einen ganz kurzen Vergleich:

Innenpolitik
Eins, zwei, drei, Beckstein, alles muss versteckt sein. Aber ernsthaft: Was der Otto (Schily) macht, findet sein Kumpel Günther (Beckstein) oft ganz, ganz toll. Die beiden verstehen sich prima, vor allem inhaltlich. Nur dass der amtierende Innenminister nicht ganz so wadenbeißerisch daherkommt. Nicht zu vergessen: auch unter Rot-Grün haben sich braune Umtriebe erschreckend gut entwickeln können. Was hilft es, am 8. Mai die NPD-Demo in Berlin zu verhindern, wenn eine Woche vorher in Leipzig dieser Partei der Weg freigeknüppelt wird? Wenn ein NPD-Funktionär im Fernsehen sagt, dass Hartz IV asozial ist, dann hat er Recht, nur dass er die falschen Lösungen parat hat (abgesehen davon ist er natürlich ein widerlicher Kretin).

Außenpolitik
Hier hat die aktuelle Regierung Historisches geleistet: so wurde 1999 im Kosovo der erste offensive Einsatz deutscher Soldaten nach 1945 in die Wege geleitet. Im Ringen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat man sich 2003 ein wenig mit den US-Amerikanern angelegt, um im gleichen Atemzug die US-Streikräfte im Vorfeld des Irak-Krieges militärisch zu entlasten (in Afghanistan).

Wirtschaftspolitik
Die FDP möchte die Gewerkschaften entmachten. Klasse! Nur hat das die SPD in den letzten sieben Jahren dank ihrer Politik bereits im Stillen geschafft. Und vor dem Hintergrund der aktuellen Kassenlage und der engen Vorgaben aus Brüssel ist nicht davon auszugehen, dass eine kommende Regierung ein Konjunkturprogramm auflegen wird. Der Genosse der Bosse hat in den letzten sieben Jahren eine schwarze Wirtschaftspolitik betrieben. Da wird sich kaum etwas ändern.

Sozialpolitik
Hier gehen SPD und CDU seit Jahren Hand in Hand. Hartz IV und Agenda 2010 sind Schrödersche Erfindungen und werden von der CDU – vielleicht unter einem anderen Namen – weitergeführt werden. Die Reichen noch weiter entlasten wollen beide große Parteien (und die kleinen – von PDS und WASG abgesehen – sowieso).

Bildungspolitik
Die SPD warb in NRW damit, dass das Erststudium gebührenfrei bliebe. Leider vergaßen sie im Kleingedruckten darauf hinzuweisen, dass mit EUR 650,- zur Kasse gebeten wird, wer zu lange dafür braucht – ohne die Möglichkeit eines Darlehens oder der Stundung (das ändert nichts daran, dass ich Studiengebühren grundsätzlich ablehne). Bildungspolitik ist Ländersache, da lässt sich eine Bundesregierung schwer in die Pflicht nehmen. Aber profiliert hat sie sich auf diesem Gebiet nicht.

Kleineres Übel Rot-Grün? Ich weiß nicht so recht.

# · 7. Juni 2005, 11:24 · 427 Wörter
Kategorien wahlkampf & politik · Tags: grüne, linkspartei, politik, spd
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