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Linkspartei, zwo, drei

Wir beenden unsere politische Woche (mit verliehenem Beitrag) mit einem kurzen Nachdenken über die historische Chance einer neuen Linkspartei. Es ist erschreckend, wie Lafontaine für die WASG und das Gespann Gysi-Bisky für die PDS Entscheidungen medial so unwiderruflich vorweg nehmen, dass ein Widerspruch oder eine demokratische Debatte als unanständiger Gedanke erscheinen muss.

Im Falle der PDS kann man auf alte Reflexe verweisen. Die Partei hat halt immer Recht, auch wenn Stalinismus passé ist. Und der Partei (und ihren Funktionären) scheint sehr viel wichtiger, ob denn nun bei einem Wahlbündnis PDS mit drauf steht oder nicht, als Inhalte zu diskutieren. Für wie doof darf der Wähler gehalten werden? Gut, für den Osten vermag ich diese Frage nicht zu beantworten, vielleicht ist es dort existenziell, dass die Buchstabenfolge PDS auf dem Wahlzettel steht.
Im Falle der WASG überrascht allerdings, dass man sich von der medialen Lichtgestalt Oskar Lafontaine dermaßen über den Tisch ziehen lässt. Die Gruppe erscheint bislang so heterogen, dass es ein Leichtes für den ehemaligen SPD-Vorsitzenden ist, Positionen inhaltlich zu belegen, bevor dies eine programmatische Diskussion tun könnte.

Gut, gesetzt den Fall, die Linkspartei schafft den Einzug in den Bundestag. Dann wäre also die historische Chance genutzt. Nur wozu? Es gibt dann, neben der SPD, eine weitere sozialdemokratische Kraft im Parlament (auch die PDS ist schon lange sozialdemokratisch). Gysi und Lafontaine haben zugegebenermaßen mehr Unterhaltungswert als Eichel und Clement. Und sonst? Diese Gruppe stünde für Kapitalismuskritik und gegen Globalisierung. Ein Teil außerparlamentarische Opposition (_attac_ etc.) fände seinen Weg in die Institutionen. Gab es das nicht schon einmal mit den Grünen?

Und schließlich: Wie gut könnte sich eine Linkspartei neben einer oppositionellen (und vermutlich deutlich nach links gerückten) SPD inhaltlich profilieren?

# · 26. Juni 2005, 16:44 · 302 Wörter
Kategorien wahlkampf & politik · Tags: gysi, lafontaine, linkspartei, politik
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